Ministerpräsident Yıldırım: Die USA handeln nicht partnerschaftlich

Ministerpräsident und stellvertretender Chef der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei Yıldırım hat bezüglich der Visa-Krise mit den USA eine härtere Gegenantwort angekündigt.

Ministerpräsident Yıldırım: Die USA handeln nicht partnerschaftlich

Ministerpräsident und stellvertretender Chef der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK-Partei) Binali Yıldırım hat bezüglich der Visa-Krise mit den USA eine härtere Gegenantwort angekündigt. Das sagte Yıldırım bei seiner Rede vor Fraktionsmitgliedern im Parlament. Nach einer Erklärung am Wochenende hätten die USA eine Visasperre gegen die Türkei verhängt, die mit den partnerschaftlichen Beziehungen beider Länder sich nicht decken würde. Die USA hätten widersprüchliche Erklärungen abgegeben und als Grund die "Sicherheit" genannt, was sehr bedauerlich sei, so Yıldırım.

Der Ministerpräsident hob die Rechtstaatlichkeit der Türkei hervor und wies darauf hin, dass die Ermittlungen gegen die gülenistische Terrorvereinigung (FETÖ/PDY), die am 15. Juli 2016 einen Putschversuch unternommen hatte, anhalten. Die USA dürften sich angesichts dessen über juristische Schritte gegen einige Konsulatsmitarbeiter nicht gestört fühlen.

Mitarbeiter einer diplomatischen Vertretung eines Landes würden bei Straftaten keine Privilegien genießen. Die Türkei müsse nicht um Erlaubnis fragen. Die USA hätten die Türkei bei der Festnahme eines stellvertretenden Generaldirektors einer Bank, der geschäftlich unterwegs war, auch nicht gefragt. Yıldırım fragte, warum der Anführer der gülenistischen Terrorvereinigung (FETÖ) in den USA lebe und ob sich das mit partnerschaftlichen Beziehungen decke?

Ferner kritisierte Yıldırım die Zusammenarbeit der USA mit Terrororganisationen in Syrien. Die USA und die Türkei seien Partner. Für eine Fortdauer dieser Partnerschaft müssten die USA darauf verzichten mit dem syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, PYD/YPG, zusammenzuarbeiten. Eine Zusammenarbeit mit Feinden Ankaras sei mit einer Partnerschaft nicht zu vereinbaren, so Yıldırım.         



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