Die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich

Wien will EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich

Europaminister und Chefunterhändler Ömer Çelik hat gegen die Absicht der neuen österreichischen Bundesregierung über den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scharfe Reaktion gezeigt. Gemäß dem neuen Regierungsprogramm will Wien die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen und dafür neue Verbündete finden.

Auf Twitter schrieb Çelik folgendes; „die in Österreich von der zentralrechten und den Rechtsextremisten zu bildende Bundesregierung hat angefangen, die demokratischen Werte der Türkei anzugreifen, ohne dabei Zeit zu verlieren. Es sollte nicht vergessen werden, dass der Begriff „Zentralrechts“ ein Etikett ist. Der vorherige Außenminister Sebastian Kurz wird als Parteivorsitzender nun Regierungschef. Seine Gedanken sind radikaler als die der Rechtsextremisten. Nun setzen sie in ihr Regierungsprogramm den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Und dafür wollten sie noch Verbündete finden“, schrieb Europaminister Çelik.

Der Begriff, „neue Verbündete suchen“ erwecke schlechte historische Erinnerungen. Mit dieser Koalition komme erstmals in der EU eine rechtsradikale Partei an die Macht. Sie hätten die Absicht, die Europäische Union in das Schicksal der Weimarer Republik zu versetzen. Trotz dieses Regierungsprogramms bringe EU-Erweiterungskommissar Hahn die Zufriedenheit der EU über die Neigung zur österreichischen Bundesregierung zum Ausdruck.  

Mit der Frage, welche Orientierung?; sagte Çelik folgendes, „diese Annäherungen widerspiegeln, dass die Werte der EU aus Formalitäten bestehen, und man diese zu einem Machtspiel innerhalb Europas verwandeln will. Es wäre eine große Schwäche, von einer EU-Neigung zu sprechen, indem man die rassistische Annäherung im österreichischen Regierungsprogramm ignoriert. Wenn man mehrere Krisen auf der Welt unter die Lupe nimmt, repräsentiert die EU eine stabile Ordnung. Die Wahrung dieser Ordnung ist nur mit der Wahrung von politischen Werten möglich. Wenn aber Werte ausleiern, kann die Stabilität nicht gewahrt werden.“

Man habe jahrelang angedeutet, dass eine Bedrohung für die EU von außen kommen werde. Aber die eigentlichen Strömungen, wie Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, die eine Bedrohung für EU-Werte darstellen, würden von Innen aufsteigen. Nun ist diese Strömung in Österreich an der Macht. Österreich sollte von der jungen Geschichte eine Lehre ziehen. Anstelle Verbündete zum Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sollte Wien Verbündete suchen, um starke Beziehungen mit der Türkei aufzubauen. Dies sei die einzige Chance, um gegen Krisen, die Europa erschüttern, positive historische und strategische Züge zu machen“, so der Europaminister.



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