Aus der Perspektive der Türkei (2017-22)

Der Saudi-Arabien-Besuch von Trump und die Reflexion auf den Nahen Osten.

Aus der Perspektive der Türkei (2017-22)

             

            Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte kurz nach seiner Wahl die Türkei und dann Ägypten besucht. Seine Erklärungen während seiner Besuche in Ankara und Kairo hatten angesichts der US-Nahostpolitik und zur islamischen Welt zu großen Erwartungen geführt. Obama hatte in seiner Rede in Kairo die Demokratie betont. Aber derselbe Obama schwieg zu dem Militärputsch in Ägypten. Obama ignorierte die Terrororganisation FETÖ, die hinter dem Putschversuch in der Türkei am 15. Juli steckt. Er kehrte den Demokratieforderungen in Syrien den Rücken. Somit hatte er zu einer großen Enttäuschung geführt. In dieser Periode hatten die Beziehungen zu den traditionellen Verbündeten der USA in der Region, Saudi-Arabien, Ägypten, die Türkei und Israel für Obama wenig Bedeutung. Mit dem Atomabkommen begann die Obama-Administration einen Normalisierungsprozess mit Iran. Gleichzeitig wurden die expansionistischen Handlungen Teherans in der Region von der Obama-Administration geduldet. In dieser Periode driftete Syrien, Jemen und auch Libyen in einen Bürgerkrieg ab.

            Während seiner Wahlkampagne hatte sich Trump vom Islam und der islamischen Welt distanziert. Unmittelbar nach der Wahl zum US-Präsidenten verhängte Trump ein Einreiseverbot gegen Bürger aus sieben islamischen Ländern. Aber Trump tendiert zur Änderung seiner Haltung gegen den Islam und die islamischen Länder.  Als Ziel seiner ersten Auslandsreise wählte Trump Saudi-Arabien. Neben bilateralen Kontakten hielt Trump eine Rede bei einem Gipfel von Staats- und Regierungschefs aus 55 islamischen Staaten. In seiner Rede gab Trump wichtige Botschaften und korrigierte einen Fehler aus einer seiner früheren Reden. Er trennte den Islam und den Terror. In seiner Rede in Riad verwendete er nicht die Bezeichnung „radikal-islamischer Terror“. Er kündigte die Rückkehr zu den klassischen Verbündeten der USA an und nannte den Iran als anhaltende Bedrohung. Im Anschluss des Gipfels wurde die 18 Punkte umfassende Riad-Deklaration veröffentlicht, die eine enge Zusammenarbeit zwischen aller Teilnehmerstaaten vorsieht. Ferner beinhaltet die Riad-Deklaration einen gemeinsamen Fahrplan gegen den Terror und die Expansion des Irans.

          Bei seiner Nahost-Reise öffnete Trump in den Beziehungen mit Saudi-Arabien und Israel, zu denen Obama distanziert war, eine neue Ära. Ferner kam Trump auch mit Palästinenserpräsident Abbas zusammen und sprach von Frieden sowie einer Zwei-Staaten-Lösung. Trump kündigte eine neue Initiative im Zusammenhang mit der Region an und äußerte seinen Wunsch, für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen vermitteln zu wollen. Dies führte zu einer positiven Atmosphäre, die aber kaum zu einer Lösung der Palästinenser-Frage führen wird. Die aktuellen Risiken der Region liegen nördlicher. Der israelisch-palästinensische Konflikt hat derzeit keine Priorität in der US-Außenpolitik. Deshalb werden kurzfristig auch keine Fortschritte bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erwartet.

          Vor seiner Wahl zum US-Präsidenten war Trump ein erfolgreicher Geschäftsmann. Diese Eigenschaft setzt er auch in der Diplomatie ein. Bei seinem Saudi-Arabien-Besuch wurden Abkommen im Gesamtwert von 480 Milliarden Dollar unterzeichnet, darunter 110 Milliarden in der Rüstung.  Bei seinen Kontakten in Saudi-Arabien, Israel und Vatikan legte Trump eine bedachte und diplomatische Leistung dar. Trump ist bemüht, im Nahen Osten eine neue regionale Sicherheitsarchitektur zu bilden. Den Anschein nach hat die Nahost-Politik der Trump-Administration folgende Priorität: Die Beziehungen zu den arabischen Verbündeten in der Golfregion sowie den muslimischen Ländern wie die Türkei und Ägypten zu regenerieren und mit den traditionellen Verbündeten einen Neustart einzuleiten. Im Gegensatz zur Obama-Administration hat Trump das Ziel, im Nahen Osten die USA erneut zu einem effektiven Akteur zu machen.                                                             

            Zweifelsohne werden die Nahost-Kontakte von Trump auch die Türkei und Katar beeinflussen, die in zahlreichen regionalen Angelegenheiten die gleiche Ansicht haben. In der Syrien-, Ägypten-, Libyen- und Iran-Politik handeln die Türkei und Katar im Rahmen gleicher Prioritäten. In letzter Zeit unterhalten die Türkei und Katar verstimmte Beziehungen zu den USA. Vor allem die Syrien-Politik der Obama-Administration hatte zu Reaktionen der Türkei geführt. Deshalb will die Türkei in der Trump-Ära die Beziehungen mit den USA wieder ausbauen. Aber damit die USA gegen die Terrorbedrohung und in der Allianz gegen den Iran die Unterstützung der Türkei und Katars haben wollen, dann müssen sie auch die Prioritäten der beiden Länder berücksichtigen. Auch wenn es Gegenmeinungen gibt, können Vorstöße mit Ausschluss der Türkei und Katar nur sehr schwierig erfolgreich werden.     

          In den Reden während seiner Nahost-Reise betonte Trump wiederholt den Kampf gegen den Terror und die Zusammenarbeit in Antiterrorkampf. Wie aber soll die offene Unterstützung der USA für den syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, PYD/YPG interpretiert werden? Die anhaltende Unterstützung der Terrororganisation PYD/YPG durch die Trump-Administration trotz aller Forderungen der Türkei hat zur Folge, dass die Aufrichtigkeit der USA  im Kampf gegen den Terror in Frage gestellt wird.



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