Türkei Agenda (2018-02)

Türkische Außenpolitik in der westlichen Welt Verfasser: Can Acun

Türkei Agenda (2018-02)

Wir leben in einer hybriden Ära, in der das westliche globale System schrittweise einstürzt, aber durch kein neues System ersetzt wird. Auf internationaler Ebene durchleben wir eine chaotische Zeit, die für die Türkei große Chancen birgt. Die türkische Außenpolitik bemüht sich in dieser Ära mit Manövern um Adaption. Auf der einen Seite bemüht sie sich um gute Beziehungen zu neuen Mächten, wie Russland, und auf der anderen Seite um Vorteile aus den Trennungen der westlichen Welt. Vor allem in einer Ära in der die Beziehungen mit den USA sich anspannen, engagiert sich die Türkei bei den Beziehungen zu Ländern wie Frankreich und England. In diesen Rahmen hat die letzte Frankreich-Visite von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine besondere Bedeutung. Hierbei wurden bezüglich der Türkei-EU Beziehungen und der Kooperation in der Rüstungsindustrie wichtige Entwicklungen verzeichnet. Der EU-Beitrittsprozess war vor allem wegen der parteiischen Haltung Deutschlands beim Referendum-Prozess ins Stocken geraten. Auch wenn der Antrag des EU-Parlaments zur Einfrierung des türkischen EU-Beitrittsprozesses vom EU-Rat nicht angenommen wurde, erschien er als ein wichtiger Indikator. Macron indes beendete die Doppelgesichtigkeit sowohl der EU als auch der Türkei beim EU-Beitrittsprozess und sprach sich für eine Partnerschaft statt einer Mitgliedschaft aus. Vor allem nach den angespannten Beziehungen nach dem FETÖ-Putschversuch vom 15. Juli, eröffnet die EU, die die Inhaftierung der Putschisten zum Vorwand nahm,  über Frankreich, das der Türkei näher steht, Wege für neue Kooperationsmöglichkeiten. Bundesaußenminister Siegmar Gabriel hatte das England-Modell als eine Alternative für die Türkei zur Sprache gebracht. Auf der anderen Seite hat der Frankreich-Besuch zwei neue Grundelemente. Als erstes die Diversifikation der politischen Bündnisse und auf der anderen Seite die Steigerung der Kooperation innerhalb der Rüstungsindustrie. Die Beziehungen der Türkei zu den USA, die wegen PKK/YPG ohnehin angespannt sind, haben sich nach der amerikanischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels noch weiter verschärft. Die von der Türkei initiierte historische Abstimmung bei den Vereinten Nationen, die zu Ungunsten der USA ausfiel, hat die Beziehungen noch weiter angespannt. In dieser Situation der angespannten Beziehungen zu den USA hat die Türkei neue Schritte zur Diversifikation der Beziehungen zu der westlichen Welt angestrebt. In einer Zeit der angespannten Beziehungen zur Niederlande und zu Deutschland bemüht sich die Türkei mit England und Frankreich um eine Gleichgewichtspolitik innerhalb der internationalen Akteure. Die Kooperation mit Frankreich wird als Alternative zu Deutschland gesehen.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Frankreich-Visite ist die Kooperation in der Rüstungsindustrie. Das Protokoll zwischen dem Staatssekretariat der Rüstungsindustrie und EUROSAM bezüglich des Langstrecken Verteidigungsraketensystems Projekt B wurde unter Anwesenheit von Staatspräsident Erdoğan und dem französischen Staatspräsident Macron unterzeichnet. Das Luft- und Raketenverteidigungssystem Projekt, an dem auch Italien beteiligt ist, hat eine besondere Bedeutung. Die Türkei, die von Russland das S-400 Luft- und Raketenverteidigungssystem gekauft hat, bemüht sich gemeinsam mit den NATO-Verbündeten um die Entwicklung eines weiteren Luft- und Raketenabwehrsystems, um sein Luftgebiet mit verschiedenen Systemen zu schützen.  

 

Die Türkei, die eine internationale Diversifikationspolitik verfolgt, bringt diese Politik auch in die Rüstungsindustrie ein. Da Deutschland und die USA seit langer Zeit die Kooperation in der Rüstungspolitik als Druckmittel gegen die Türkei benutzen, baut die Türkei die Kooperation mit Ländern wie England, Frankreich, Russland, Ukraine und Pakistan aus und verstärkt auf der anderen Seite die nationale Rüstungsindustrie.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat bei seiner Frankreich-Visite neben den oben erwähnten Abkommen noch weitere Abkommen unterzeichnet. Zwischen der Türk EXIMBANK und der Bpifrance Assurance Export wurde ein gegenseitiger Rücksicherungsvertrag unterzeichnet. Ferner wurde zwischen Airbus und der Turkish Airlines ein Übereinstimmungsprotokoll über den Kauf von optionalen 20+5 A350-900 Flugzeugen unterzeichnet.

Letztendlich bemüht sich die Türkei um neue Bündnisse innerhalb der westlichen Welt und Schritte im eigenen Interesse. Diese Schritte stärken die Türkei gegenüber Ländern wie USA-Deutschland.  



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