Türkei Agenda (2018-09)

Weiteres Massaker vor den Augen der Welt: Ost Ghuta

Türkei Agenda (2018-09)

Die Region Ost-Ghuta, die im Osten der syrischen Hauptstadt liegt und Ortschaften wie zum Stadtzentrum von Damaskus gehörende Ortschaften wie Cobar umfasst, wird seit 2013 vom Assad-Regime und regimenahen Milizen umzingelt. Ost-Ghuta war in letzter Zeit Ziel von Luftangriffen des Assad-Regimes und Russlands. Nach dem Tod von mehr als 250 Zivilbürgern innerhalb von 3 Tagen trat der UN-Sicherheitsrat zusammen, wonach eine Waffenruhe für ganz Syrien vereinbart werden konnte. Doch die Resolution des UN-Sicherheitsrates bedeutet defacto die Fortsetzung des Massakers in Ost-Ghuta. Bei den Angriffen wurden Gesundheitszentren und Lebensmittelproduzenten getroffen, was die Tragödie des Landes verschlimmerte.

Sie lesen eine Bewertung von Can ACUN von der Stiftung SETA

( Forschungsstiftung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft).

Nach der Bildung von drei Beobachtungspunkten durch die türkischen Streitkräfte für die Region Idlib im Rahmen des Astana-Prozesses war ein relatives Ende der Gefechte zu spüren gewesen. In den Regionen um Homs, Ghuta und Dara, wo dem Astana-Prozess zufolge ebenfalls ein Ende der Gefechte eintreten sollte, bestehen keine Beobachtungspunkte der türkischen Streitkräfte. Nach Ende der Gefechte in Idlib haben das Assad-Regime und regimenahe Milizen ihre Einheiten nach Ost-Ghuta verlagert und weit angelegte Operationen eingeleitet. Vor Beginn der Bodenoperationen wurde Ost-Ghuta vom Regime und von der russischen Luftwaffe aus der Luft bombardiert. Russland und das Assad-Regime haben ohne die Differenzierung nach Zivilen und Soldaten, wie in Aleppo, eine ‚scorched earth‘ (Vollkommene Zerstörungstaktik) Strategie angewendet. Im Rahmen dieser Strategie wurde in Ost Ghuta ein Massaker angerichtet, worauf sich der UN-Sicherheitsrat einschaltete. Nach der VETO-Drohung Russlands wurde eine defacto-Waffenruhe vereinbart, die im Feld nicht herrscht. Die Einschließung der Waffenruhe für die Terrororganisationen DAESH und Al Kaida und das Fehlen von Sanktionen hat die UN-Resolution nichtig gemacht. Letztendlich kämpft Russland in Syrien offiziell nur gegen die Terrororganisationen DAESH und Al Kaida. Doch die Realität auf dem Feld zeigt, dass Russland die gemäßigte Opposition zum ersten Ziel genommen und eine Bombardierung ohne Differenzierung nach Zivil und Soldat unternommen hat. Ferner zeigt die Zusammenarbeit Russlands mit der Ahrar uş Şam und Ceys el Islam Gruppen mit HTŞ und deren Ausschließung von der Waffenruhe die offene Interpretationsmöglichkeit der UN-Resolution für schlechte Absichten. In Ost-Ghuta gab es eigentlich viele Gefechte zwischen der Ceys el Islam und der HTŞ und Ceys el Islam hat viele Personen der HTŞ festgenommen. Ahrar uş Şam indes führte in der Region Idlib gegen die HTŞ eine groß angelegte Operation als Russland diese Erklärung abgab. Ganz klar kann man die Angriffe Russlands und des Assad-Regimes in Ost-Ghuta als Massaker bezeichnen. Ost-Ghuta ist eine Region mit hoher Bevölkerungszahl. Hundertausende Zivilbürger werden regelrecht schritt für schritt getötet. Russland hat nach der Resolution des UN-Sicherheitsrates als angebliches Zeichen des ‚Guten Willens‘ für die Ost-Ghuta Region eine ‚humanitäre Waffenruhe‘ für die Zeit zwischen 9 und 14 Uhr ausgerufen. Diese Waffenruhe wurde vom Assad-Regime und regimenahen Milizen vom ersten Tag an gebrochen und die Angriffe auf Ost-Ghuta wurden fortgesetzt. Nach Angaben der Zivilverteidigung (Weißhelme) hat das Assad-Regime trotz der UN-Resolution und der anschließenden Waffenruhe Russlands Ost Ghuta trotzdem weiterhin beschossen. Das Regime hatte gegen 09.30 Uhr lokaler Zeit die Bezirke Duma, Beyt Sava und Merc in Ost Ghuta unter Kanonen-Beschuss genommen. Die Türkei indes als einer der Garant-Staaten des Astana-Prozesses unternimmt Schritte zur Beendigung der Gefechte in Ost Ghuta im Rahmen des Astana-Prozesses. Die Wahrscheinlichkeit zur Beendigung der Angriffe Russlands und des Assad-Regimes auf Ost Ghuta im Rahmen des Astana-Prozesses ist grösser als die Schritte über die Vereinten Nationen. Bis Ergebnisse aus dem Astana-Prozess erzielt werden können, bemüht sich die Türkei um humanitäre Hilfe für Ost-Ghuta. 

Die Menschheitstragödie in Ost Ghuta kann mehr als die Haltung Russlands und des Assad-Regimes vor allem wegen den strukturellen Problemen der Vereinten Nationen nicht verhindert werden. Die 5 ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates bemühen sich mehr um die eigenen Interessen als um einen Beitrag zum Weltfrieden. Vielleicht kann heute eine Zwischenformel erreicht werden, um das Massaker in Ost Ghuta zu verringern, oder alle Initiativen bleiben erfolglos, aber solange das System der Vereinten Nationen unverändert bleibt, werden noch viele Ghutas nicht verhindert werden können.   

Sie lesen eine Bewertung von Can ACUN von der Stiftung SETA ( Forschungsstiftung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft).



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