Türkei Agenda (2018-15)

Chemiewaffen-Massaker in Syrien

Türkei Agenda (2018-15)

Eine Bewertung von Can Acun, Forscher der Stiftung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaftsforschungen (SETA).

 

Der Chemiewaffenangriff in der Region Duma bei Ost-Ghouta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus hat in der Weltpresse Aufsehen erregt. Bei dem Angriff kamen sehr viele Zivilbürger, leider mehrheitlich Frauen und Kinder, ums Leben. Ersten Untersuchungen zufolge wurde bei dem Angriff Nervengas eingesetzt. Die Stadt Ost-Ghouta, die sich seit Beginn des Bürgerkriegs in den Händen der Oppositionellen befindet, war in letzter Zeit Hauptziel des Regimes. Seit Monaten wurde das Gebiet massiv bombardiert, und die Krankenhäuser, Schulen, Moscheen waren des Öfteren Ziele der Angriffe.      

Für das Regime ist die Eroberung Ost-Ghoutas wegen seiner strategischen Nähe zur Hauptstadt Damaskus von großer Bedeutung. Die Region Ost-Ghouta, die seit 7 Jahren, seit Beginn des Krieges, unter Belagerung des Regimes steht, ist im letzten Prozess im Rahmen des Astana-Prozesses, der von der Türkei und Russland initiiert wurde, zu eine der gefechtsfreien Zonen erklärt worden. Doch das Regime und seine Unterstützer, Russland und Iran, haben unter dem Vorwand der Terrororganisationen in der Region das Gebiet unter Beschuss genommen.

 Nach schweren Bombardierungen haben sich die Oppositionellen in der Region unter der Vermittlung Russlands ergeben und sich in Richtung Norden Syriens in türkische Einflussgebiete begeben. Mit dem Evakuierungsprozess war zuletzt die Region Duma in Ost-Ghouta unter der Kontrolle von Ceys Al Islam geblieben. Bei den Gesprächen zwischen Ceys Al Islam und dem Regime war Russland Vermittler.  Im Rahmen des Abkommens mit Russland sollte Ceys Al Islam seine Existenz in der Region fortsetzen und als Polizeimacht für Ordnung in der Region sorgen. Doch dieses Abkommen wurde vom Assad-Regime nicht akzeptiert. Nachdem Ceys Al Islam den Abzug aus Duma nicht akzeptiert hat, waren die Gespräche ins Stocken geraten. Unter diesen Umständen fand der Chemiewaffenangriff auf Duma statt. Bei dem Chemiewaffenangriff waren viele Zivilbürger ums Leben gekommen, Ceys Al Islam musste nach dem Angriff den Abzug aus Duma in Richtung Norden Syriens akzeptieren. Mit den Chemiewaffenangriffen ist das Festhalten auf dem Verbleib in Duma kostspielig geworden. Auf der anderen Seite hat sich mit der Angst der Zivilbürger vor weiteren Chemiewaffenangriffen der Druck der Zivilbürger auf Ceys Al Islam zum Abzug aus Duma verstärkt.

Mit dem Chemiewaffenangriff hat das Assad-Regime den Abzug der syrischen Oppositionellen aus dem Stützpunkt nahe Damaskus-Zentrum bewerkstelligt. Wenn bezüglich des Abzugs hätte keine Einigung getroffen werden können, wäre der Preis für eine militärische Eroberung sehr hoch ausgefallen. Es war bekannt, dass Ceys Al Islam in Duma seit langer Zeit Verteidigungsanlagen aufgestellt und Waffendepots gebildet hat. Unter den syrischen Oppositionellen stach vor allem Ceys Al Islam wegen seiner Militärkapazität hervor. Die Verteidigung der Stadt Duma durch Ceys Al Islam, die sich mehrheitlich aus Ex-Soldaten zusammensetzt, wäre für das Assad-Regime sehr kostspielig gewesen. So hatte das Assad-Regime für die Eroberung der Stadt Darayya nach einer Monate lang dauernden Operation einen hohen Preis zahlen müssen. Mit dem Chemiewaffeneinsatz konnte das Assad-Regime einen schnellen und kostengünstigen Erfolg in Duma erreichen. Auch wenn der Einsatz von Chemiewaffen eine Verletzung humaner Werte bedeutet, hat es dem Regime einen großen Gewinn gebracht.

Solange der Einsatz von Chemiewaffen dem Assad-Regime keinen internationalen Preis aufbürdet, wird es für das Regime die kostengünstige Lösung sein. Seit Beginn des Krieges hat das Assad-Regime 215 mal Chemiewaffen eingesetzt, und aufgrund der internationalen Reaktionslosigkeit wieder Chemiewaffen benutzt. Auf diplomatischer Ebene hat das Regime höchstwahrscheinlich mit der russischen Unterstützung im UN-Sicherheitsrat und den bedingungslosen militärischen Schutz Russlands diese Methode für angemessen befunden. Man kann sagen, dass unter Ignorierung der humanen Werte sowie der internationalen Reaktionslosigkeit der Chemiewaffeneinsatz für das Assad-Regime in Duma die beste Lösung war.                     

 

 



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