Haftbefehl gegen Präsidenten des Hohen Wahlrates

Im Irak ist Haftbefehl gegen Präsidenten und Mitglieder des Hohen Wahlrates erlassen worden, die die illegale Volksabstimmung am 25. September verwirklicht haben.

Haftbefehl gegen Präsidenten des Hohen Wahlrates

Im Irak ist Haftbefehl gegen Präsidenten und Mitglieder des Hohen Wahlrates erlassen worden, die die illegale Volksabstimmung am 25. September verwirklicht haben.

Der Sprecher des irakischen Bundesgerichtes Abdussettar Bayraktar veröffentlichte eine betreffende schriftliche Erklärung. Gegen den Präsidenten und die Mitglieder des Hohen Wahlkommissariats sei Haftbefehl erlassen worden, die das illegale Unabhängigkeitsreferendum verwirklicht haben.

Bayraktar betonte, das Gericht sei nicht befugt, gegen Abgeordnete vorzugehen, die an der Volksabstimmung teilgenommen hätten.

Das irakische Parlament hatte zuvor beim irakische Bundesgericht, juristische Schritte gegen Abgeordnete gefordert, die an der illegalen Volksabstimmung teilgenommen hätten.



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